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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(409)249b

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b. Mögliche Änderung der Ratenzahlungsanordnung gem. Abs. 4 auch durch Anordnung einmaliger Zahlung aller von der Staatskasse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe verauslagten Kosten.

OLG Zweibrücken (2 WF 151/87) | Datum: 29.09.1987

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

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