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Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, auch wenn ursprünglich durch das Gericht seine Bestellung als Verfahrenspfleger gemeint war.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 16.12.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 66 JurBüro 1993, 412 [...]

Die Nichte des Betreuten kann nicht mit der Beschwerde gegen die Auswahl der Person des Betreuers vorgehen.

OLG Oldenburg (5 W 163/93) | Datum: 11.11.1993

BtPrax 1994, 108 OLGReport-Oldenburg 1994, 141 [...]

1. Das Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung kann auf die Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 BGB beschränkt werden; auch die in § 69g Abs. 1 FGG genannten Angehörigen des Betroffenen sind berechtigt zur Einlegung einer in dieser Weise von Anfang an oder nachträglich beschränkten Beschwerde. 2. Vorschläge des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl des Betreuers sind keine Willenserklärungen. Deshalb sind auch Wünsche eines Geschäftsunfähigen, wenn sie von einem ernsthaften, natürlichen Willen getragen sind, zu berücksichtigen. Um den Grundsatz des Willensvorranges des Betroffenen nicht zu unterlaufen, dürfen keine überspannten Anforderungen an die Ernsthaftigkeit gestellt werden. 3. Der Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen kann deshalb für den Betroffenen keine verbindliche Vorschläge zur Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 4 BGB unterbreiten. 4. Das Gericht der ersten Beschwerde darf nur in offensichtlich eindeutigen Fällen, etwa bei Bewußtlosigkeit des Betroffenen, die vorgeschriebene persönliche Anhörung dem ersuchten Richter übertragen.

OLG Oldenburg (15 W 122/96) | Datum: 30.05.1996

BtPrax 1996, 189 FamRZ 1996, 1372 NJW-RR 1997, 70 [...]

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