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Gericht: OLG München Fundstelle: DRsp I(167)388a

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»Ausbildungsgeld nach § 56 AFG stellt keine gegenüber den Unterhaltsansprüchen subsidiäre Leistung dar, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.« Die im Urteil zugelassene Revision zum BGH wurde nicht eingelegt. Damit ist höchstrichterlich die für die Klage zentrale Frage noch nicht entschieden, ob Leistungen nach § 56 AFG gegenüber Unterhaltsleistungen subsidiär sind bzw. ob sich aus § 58 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AFG herleiten läßt, daß solche Leistungen den Bedarf des Berechtigten nicht mindern, weil ein gesetzliches Anrechnungsverbot auf Unterhaltsansprüche besteht.

OLG München (26 UF 601/91) | Datum: 26.08.1991

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden Beklagten. Im Unterhaltsverfahren [...]

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