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Hat eine Zahnarztpraxis einen »inneren Wert« (Goodwill), dann umfaßt der Auskunftsanspruch des anderen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahren auch die Vorlage der Einnahmen- Überschuß-Rechnungen des Praxisinhabers für die letzten fünf Jahre vor dem Stichtag, um anhand der darin angegebenen Jahresumsätze den inneren Wert der Praxis selbst ermitteln zu können.

OLG Koblenz (13 UF 584/81) | Datum: 14.12.1981

FamRZ 1982, 280 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 34 [...]

Wenn für den Ehegatten klar ersichtlich ist, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.

OLG Koblenz (13 WF 596/84) | Datum: 03.10.1984

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 46 [...]

Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Ehegatte sich einer gefährlichen Körperverletzung gegen den anderen Ehegatten schuldig gemacht und denanderen Ehegatten des Vortäuschens einer Straftat des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten des früheren Arbeitgebers beschuldigt hat.

OLG Koblenz (11 UF 1037/90) | Datum: 28.03.1991

Die Berufung der Antragsgegnerin war auf Antrag des Antragstellers durch Teilversäumnisurteil abzuweisen, da sie in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat, § 542 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des [...]

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus Rechtspositionen verschafft, die nicht den §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a. Abs. 2 BGB unterfallen. Das trifft zu, wenn die Vereinbarung vorsieht, daß in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Anwartschaften einbezogen werden sollen, die außerhalb der gesetzlichen Ehezeit erworben wurden. B. Eine den VA erweiternde Vereinbarung, mit der Anwartschaften in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden sollen, die außerhalb der Ehezeit erworben worden sind (hier: Anrechte auf Beamtenversorgung des Ausgleichspflichtigen vor Beginn der Ehezeit), ist nicht zulässig. Dadurch würden dem Ausgleichsberechtigen Rechtspositionen verschafft, die gem. §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a Abs. 2 BGB nicht dem Wertausgleich unterfallen.

OLG Koblenz (11 UF 850/85) | Datum: 17.12.1985

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]

Zu Beginn der Trennungszeit und solange sich die Verhältnisse der Trennung noch nicht endgültig verfestigt haben, braucht der in der ehelichen Wohnung zurückbleibende unterhaltsverpflichtete Ehegatte diese nicht aufzugeben, um seine Leistungsfähigkeit für den Ehegattenunterhalt zu erhöhen.

OLG Koblenz (9 UF 54/90) | Datum: 27.02.1991

FamRZ 1991, 1187 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 91 [...]

Bei der Bewertung eines Schuheinzelhandelsunternehmens im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist allein der Ertragswert als maßgebend anzusehen, weil ein potentieller Käufer in den Fällen, in denen, wie hier, die nachhaltigen Gewinne im Verhältnis zum Substanzwert relativ gering sind, sich bei seinem Kaufpreisangebot nur nach dem Ertragswert richten und die finanzielle Verfügbarkeit der erzielten Überschüsse im Vordergrund stehen würde.

OLG Koblenz (13 UF 289/82) | Datum: 29.11.1982

FamRZ 1983, 166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 27 [...]

Grundsätzlich ist derjenige Ehegatte, der eine Ausgleichsforderung gegen den anderen geltend macht, für die Höhe des Endvermögens des in Anspruch genommenen Ehegatten, nämlich der dazugehörigen Aktiva und Passiva, also auch für das Nichtvorhandensein von Schulden des Ausgleichspflichtigen am Endstichtag, darlegungs- und beweispflichtig. Als Äquivalent gibt ihm § 1379 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Wenn dieser aber Auskunft erteilt und darin die betreffenden Schulden nicht erwähnt hat, dann kehrt sich die Beweislast mit der Folge um, daß der Ausgleichspflichtige das Vorhandensein dieser Verbindlichkeiten beweisen muß.

OLG Koblenz (13 UF 82/87) | Datum: 06.06.1988

FamRZ 1988, 1273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 42 [...]

Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche können nur dann mit dem Unterhaltsanspruch eingeklagt werden, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 259 ZPO nachgewiesen sind.

OLG Koblenz (15 UF 675/79) | Datum: 18.03.1980

Die Parteien haben am 2. Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist am 7. April 1931 geboren. Sie ist nicht berufstätig. Der am 25. April [...]

Bei einer Praxis für Allgemeinmedizin beträgt der durch Schätzung zu ermittelnde sogenannte Goodwill ca. 25 % der Bruttoumsätze der letzten drei bis fünf Jahre.

OLG Koblenz (13 Uf 1492/86) | Datum: 11.01.1988

Ein Prozentsatz von 5 % bis 10 %, wie er anscheinend von Zahnärzten bei Praxisverkäufen vereinbart wird, wird bei einer Praxis für Allgemeinmedizin als zu niedrig angesehen. Dies beruht möglicherweise darauf, daß die [...]

Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt, ist jedoch klar ersichtlich, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.

OLG Koblenz (13 WF 596/84) | Datum: 03.10.1987

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]

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