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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgrund der Vereinbarung mit der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung zur Verfestigung des Aufenthalts

LSG Baden-Württemberg (L 7 R 1807/18) | Datum: 30.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person Berücksichtigung der für den Sterbemonat ausgezahlten Rente bei der Berechnung der Bezugsdauer von 36 Monaten gemäß § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 2759/18) | Datum: 19.02.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines Impfschadens Zulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des BGB Keine Berücksichtigung schädigungsbedingter Mehrbedarfe bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

LSG Baden-Württemberg (L 6 VJ 3145/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sohn einer Hilfeempfängerin bei ungeklärtem Unterhaltsanspruch

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 677/18) | Datum: 15.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. [...]

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

LSG Baden-Württemberg (L 8 AL 1273/05) | Datum: 28.04.2006

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1480/03 [...]

Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

LSG Baden-Württemberg (L 13 AS 3390/05 ER-B) | Datum: 26.08.2005

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 20 AS 2572/05 [...]

Obliegenheitsverletzung nach § 1a Nr. 2 AsylblG

LSG Baden-Württemberg (L 7 AY 4940/05) | Datum: 21.09.2006

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AY 1586/05 [...]

Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 5570/06) | Datum: 19.07.2007

Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I )). Der 1969 geborene Beigeladene ist Vater der am 1991 geborenen Klägerin und [...]

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- bzw Pflegeversicherung, Berücksichtigung von Alters- sowie Kranken- und Pflegevorsorgeunterhaltsleistungen

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 2575/06) | Datum: 29.09.2006

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2110/05 [...]

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten; Auslegung von Übergangsvorschriften

LSG Baden-Württemberg (L 9 R 5715/11) | Datum: 17.12.2013

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

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