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Gericht: LG Koblenz Fundstelle: NJWE-FER

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1. Die Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes bezwecken, die Nachteile auszugleichen, die Kriegsopfer selbst oder ihre Hinterbliebenen durch die im Krieg erlittenen Verletzungen tragen. 2. Aus diesem besonderen Zweck heraus ist bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten, der Hilfe nach dem Kriegsopferfürsorgegesetz erhält, nicht der Schonbetrag des § 88 BSHG zugrundezulegen, sondern der erhöhte Schonbetrag des Bundesversorgungsgesetzes.

LG Koblenz (2 T 704/96) | Datum: 15.01.1997

FamRZ 1997, 699 NJWE-FER 1997, 273 [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

1. Eine Person, die sich bereits vierfach strafbar gemacht hat, davon in drei Fällen wegen Vergehens gegen fremdes Vermögen, bietet grundsätzlich keine Gewähr dafür, daß sie das Amt der Betreuerin im Bereich der Vermögenssorge bedenkenfrei führt. 2. Eine Entlassung ist auch dann gerechtfertigt, wenn sich diese Verurteilungen erst im Nachhinein herausstellen, da sie für dieses Betreueramt ungeeignet ist.

LG Koblenz (2 T 570/97) | Datum: 06.10.1997

BtPrax 1998, 8 NJWE-FER 1998, 82 [...]

Nimmt der Berufsbetreuer an Verhandlungsterminen in einer gegen den Betreuten geführten Strafsache teil und führt er vorbereitende Besprechungen mit dem Pflichtverteidiger des Betreuten, löst dieser Zeitaufwand des Betreuers jedenfalls dann einen Vergütungsanspruch aus, wenn diese Tätigkeiten zur Erforschung der Wahrheit erforderlich erscheinen.

LG Koblenz (2 T 590/98) | Datum: 15.10.1998

vgl. LG Memmingen, 24.10.1997, Az. 4 T 1775/97, FamRZ 1998, 508 , AG Andernach, 11.9.1998, Az. 8 XVII 1141, BtPrax 1998, 244 und LG Frankenthal, 11.2.1998, Az. 1 T 44/98, BtPrax 1998, 151 BtPrax 1999, 38 FamRZ 1999, [...]

1. Dem Betreuer, der in ständiger persönlicher Verbindung mit dem Betreuten steht, muß hinsichtlich der Art und des Umfangs des persönlichen Kontakts ein gewisser Ermessensspielraum zuerkannt werden, da er selbst am besten beurteilen kann, inwieweit die persönliche Zuwendung für den Betreuten erforderlich ist. Will das Vormundschaftsgericht dieses Ermessen einschränken, so muß es vorab die Durchführung bestimmter Betreuungstätigkeiten ausschließen. 2. Das ihm zustehende Ermessen überschreitet der Betreuer durch die Teilnahme an einer Weihnachts- oder Geburtstagsfeier des Betreuten grundsätzlich nicht, da sie auch dazu dient, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Betreuten zu fördern und zu erleichtern, aber auch dem seelischen Wohl und damit der Gesundheit des Betreuten im Rahmen des Aufgabenbereichs der Gesundheitsfürsorge dient. 3. Einer umsatzsteuerpflichtigen und als Berufsbetreuer anerkannten Person wird die Mehrwertsteuer zu der Vergütung zusätzlich erstattet. 4. Die letzte angefangene Stunde ist bei der Vergütungsabrechnung gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB nur dann aufzurunden, wenn sich der Stundensatz des Betreuers durch die Aufrundung effektiv nicht um mehr als 10% erhöht (Mißbrauchsgrenze).

LG Koblenz (2 T 284/97) | Datum: 24.07.1997

Ebenso Beschluß vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger 1997, 528 m.w.N. FamRZ 1998, 183 NJWE-FER 1998, 10 [...]

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