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Gericht: LG Berlin Fundstelle: NJWE-FER

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Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist, ist im Beitrittsgebiet seit dem 1.7.1996 gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25 a, 27 um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 442/96) | Datum: 22.11.1996

Vgl. LG Berlin, Beschluß vom 3.6.1996, Az. 87 T 390/95, FamRZ 1996, 1350 , LG Schwerin, Beschluß vom 7.6.1995, Az. 5 T 28/95, BtPrax 1995, 186 und LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 [...]

Da der Name 'River' geschlechtsneutral ist, kann einem Kind dieser Name nur zusammen mit einem die Geschlechtszugehörigkeit eindeutig kennzeichnenden Vornamen als Vorname erteilt werden.

LG Berlin (84 T 864/97) | Datum: 23.12.1997

NJWE-FER 1998, 247 [...]

»1. Ist die Erhaltung der Wohnung für einen Betreuten nur möglich, wenn der Wohnungsbetreuer einen vertragsmäßigen Zustand der Wohnung herstellt, und muß der Betreuer zu diesem Zweck die Wohnung betreten können, so kann dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Wohnungsangelegenheiten' auch der Aufgabenkreis 'Zutritt zur Wohnung' übertragen werden. 2. Das Recht zur Ausübung von Zwang darf dem Wohnungsbetreuer auch in solchen Fällen nicht als Aufgabenkreis übertragen werden. 3. Zur Ausübung von Zwang beim Zutritt zur Wohnung ist der Betreuer in einem gesonderten Verfahren zu ermächtigen, in dem die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit des Eindringens in die Wohnung konkret geprüft und der Betreute hierzu gehört werden muß. Grundlage hierfür ist mangels einfachgesetzlicher Regelung Art. 13 Abs. 2 GG.«

LG Berlin (83 T 490/95) | Datum: 08.02.1996

Vgl. Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 BtPrax 1996, 111 FamRZ 1996, 821 NJWE-FER 1997, 55 [...]

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 3 BGB ist als Parallele zu § 1791a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu sehen, wonach eine Person, die einen Mündel in einem Heim des Vereins, der Vormund ist, als Erzieher betreut, die Aufgaben des Vormundes nicht ausüben darf. Hieraus ergibt sich, daß auch in § 1897 Abs. 3 das Abhängigkeits- und Näheverhältnis zu der Einrichtung selbst bestehen muß und es nicht genügt, daß ein solches Verhältnis nur zu deren Träger besteht.

LG Berlin (83 T 106/96) | Datum: 28.05.1996

A.a. BayObLG, Beschluß vom 4.10.1996, Az. 3Z BR 148/96, BtPrax 1997, 36 und LG Stuttgart, Beschluß vom 31.1.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75 BtPrax 1997, 39 NJWE-FER 1997, 131 [...]

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