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Gericht: LG Arnsberg Fundstelle: FamRZ

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Da Art. 6 SFHÄndG eine Begründung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit nicht vorsieht, ist § 1615l Abs. 2 Satz 3 letzter Halbs. BGB n. F. jedenfalls nicht auf solche Fälle anwendbar, in denen die Frist von einem Jahr (§ 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.) am 01.10.1995 bereits abgelaufen war.

LG Arnsberg (6 T 96/96) | Datum: 24.03.1996

FamRZ 1997, 698 [...]

Sind die rechtlichen Kenntnisse eines Betreuers in einer Eignungsprüfung der Betreuungsbehörde eher als mangelhaft zu bezeichnen, bedeutet dies nicht unbedingt, daß er für das Amt eines Betreuers ungeeignet ist. Denn abgesehen davon, daß diese rechtliche Kenntnisse vertieft werden können, kann sich ein Betreuer bei Auftreten von Unklarheiten durch Rückfragen bei Gericht oder anderen Behörden informieren.

LG Arnsberg (6 T 136/00) | Datum: 16.03.2000

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]

Richtet ein minderjähriges (13 jähriges) geistig und körperlich behindertes Kind einen Schaden an, so ist die an sich aufsichtspflichtige Mutter für den Schaden nicht verantwortlich, wenn das Kind den Schaden auf einem von Fachärzten aus therapeutischer Sicht empfohlenen unbeaufsichtigten Spaziergang verursacht.

LG Arnsberg (2 O 371/93) | Datum: 05.08.1994

FamRZ 1995, 602 [...]

Auch wenn gegen den Schuldner wegen laufenden und rückständigen Unterhaltes vollstreckt wird, ist dem Schuldner über §§ 850c, 850d ZPO hinaus der Sozialhilfebedarf für seine Familie nach § 850f Abs. 1a ZPO als pfändungsfrei zu belassen.

LG Arnsberg (6 T 525/93) | Datum: 04.02.1993

Vgl. die kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung von Prof. Dr. Schilken, FamRZ 1993, 1228 mit weiteren Nachweisen FamRZ 1993, 1227 [...]

Der Umgang mit dem Vater dient regelmäßig dem Wohl des Kindes, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert.

LG Arnsberg (6 T 619/89) | Datum: 24.01.1990

Vgl. auch LG Paderborn, FamRZ 1984, 1040; AG Leutkirch, NJW 1983, 1066; LG Bonn, FamRZ 1990, 201 = NJW 1990, 128 . FamRZ 1990, 908 [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist nur dann zu verneinen, wenn er tatsächlich über greifbares Vermögen verfügt, was dann beispielsweise zu bejahen ist, wenn der Betroffene Inhaber einer in absehbarer Zeit zu realisierenden Forderung (z.B. einen Erbauseinandersetzungsanspruch) ist.

LG Arnsberg (6 T 550/95) | Datum: 11.03.1996

dazu kritische Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1998, 120 FamRZ 1998, 119 [...]

Der Umgang eines (nichtehelichen) Kindes mit seinem Vater dient dem Wohle des Kindes, wenn der Umgang für das Kind seelisch notwendig, nützlich oder förderlich ist. Letzteres ist schon dann gegeben, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung sucht. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter den Umgang des Kindes mit dem Vater nachhaltig ablehnt und zwischen ihr und dem Vater des Kindes anhaltende Spannungen bestehen.

LG Arnsberg (6 T 558/96) | Datum: 13.03.1997

FamRZ 1998, 319 [...]

Auch wenn die Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes wegen des Ablauf der Jahresfrist nach § 1615l Abs. 2 BGB (alte Fassung) bereits beendet war, entsteht diese Unterhaltspflicht wegen der seit dem 01.19.1995 geltenden neuen Fassung des § 1615l Abs. 2 BGB für die Zeit ab Inkrafttreten der Neufassung bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung erneut. Dies ist eine bloß unechte Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig ist. Hat der einem nichtehelichen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Mann seinen gesicherten Arbeitsplatz zugunsten einer bloßen Weiterbildungsmaßnahme aufgegeben, so ist hierin ein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Aufgeben der Arbeit zu sehen, was zur Folge hat, daß seine Leistungsfähigkeit durch seiner Erwerbsfähigkeit bestimmt wird, und zwar auch für die Zeit in der der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes aufgrund der Neufassung von § 1615l Abs. 2 BGB erneut entsteht.

LG Arnsberg (3 S 9/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1997, 1297 [...]

Da die Voraussetzungen des Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB gegenüber dem Verfahren nach § 1666 BGB wesentlich erleichtert sind, hat das Abänderungsverfahren nach den §§ 1696, 1671 BGB grundsätzlich den Vorrang vor Maßnahmen nach § 1666 BGB. Hieraus folgt, daß die Überprüfung einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1696 Abs. 3 in Verbindung mit § 1671 Abs. 5 BGB ein Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind betrifft, so daß es sich um eine Familiensache handelt, zu deren Entscheidung des Familiengerichts berufen ist.

LG Arnsberg (6 T 129/97) | Datum: 06.05.1997

FamRZ 1998, 960 [...]

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