Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: EuGH Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Schriftform - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Vertrages - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Bedingungen im Vertrag;

EuGH (Rs C-159/97) | Datum: 16.03.1999

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 24. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1997, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das angerufene Gericht;

EuGH (Rs C-126/97) | Datum: 01.06.1999

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Beschluß vom 21. März 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 85 [...]

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des Beklagten gegen eine Forderung des Klägers besteht - Ausschluß

EuGH (Rs C-341/93) | Datum: 13.07.1995

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .