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Gericht: BayObLG Fundstelle: ZblJR

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a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

Entscheidung über das Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes) gegenüber den Pflegeeltern nach Abs. 4: (d) Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf ein seit längerer Zeit bestehendes faktisches Pflegeverhältnis familienähnlicher Art unabhängig von den rechtlichen Bestandsvoraussetzungen nach §§ 27 ff. JWG (insbesondere auch ohne wirksame Pflegeerlaubnis); (e) Zulässigkeit einer (Verbleibens-)Anordnung zugunsten der Pflegeeltern - auch ohne vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB - bei Gefährdung des Kindeswohls durch unvermittelte Herausnahme aus dem Pflegeverhältnis zur Unzeit; (f) möglicherweise erforderliche Besuchsregelung analog § 1634 BGB zugunsten der leiblichen Eltern oder umgekehrt - bei erfolgreichem Herausgabeverlangen - zugunsten der Pflegeeltern.

BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

Ist die Mutter alkoholabhängig und verwendet die Einkünfte des Kindes nicht bestimmungsgemäß zu dessen Unterhalt, liegt ein unverschuldetes Versagen der Mutter vor.

BayObLG (BReg 1 Z 122/81) | Datum: 10.02.1983

ZblJR 1983, 302 [...]

a. Eine Vernachlässigung des Kindes liegt in dem Unterlassen solcher Maßnahmen, die eine ungestörte und beständige Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege der Kinder im Rahmen der Familie gewährleisten sollen. b. So ist es erforderlich, die seit Jahren ungesicherten Wohnverhältnisse auf eine gefestigte Grundlage zu stellen, um nicht die Kinder nach dem Verlust der Familienwohnung zur Pflege bei den Verwandten unterbringen zu müssen.

BayObLG (BReg 1 Z 123/82) | Datum: 29.04.1983

ZblJR 1983, 503 [...]

»Im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption [§ 1748 BGB] haben die Gerichte der Tatsacheninstanzen ein vierjähriges Kind grundsätzlich [persönlich] anzuhören. Schwerwiegende Gründe [i.S. des § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG], die es rechtfertigen, von der Anhörung ausnahmsweise abzusehen, können auch dann vorliegen, wenn Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß Neigungen des Kindes zu seinen Eltern, Bindungen an sie, welche für die Entscheidung über die Ersetzung ihrer Einwilligung zur Adoption von Bedeutung sein könnten, sich schon aus tatsächlichen Gründen nicht entwickeln konnten.«

BayObLG (BReg 1 Z 44/87) | Datum: 15.12.1987

DRsp IV(470)248a-b FamRZ 1988, 871 ZblJR 1988, 569 [...]

Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschränkung des Wirkungskreises des Pflegers in Bezug auf eine oder mehrere der in § 1706 BGB genannten Angelegenheiten.

BayObLG (BReg 1Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

BayObLGZ 1980, 87 ZblJR 1980, 741 [...]

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