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Gericht: BayObLG Fundstelle: StV

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

»Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht scheidet aus, wenn der Täter sich für leistungsunfähig hält, weil aufgrund einer bestehenden Vereinbarung über die Rückführung von Schulden seine Bank ihm vom Arbeitslohn wöchentlich jeweils nur 100 DM auszahlt, und er den Vorrang der gesetzlichen Unterhaltspflicht weder kennt noch mit der Möglichkeit rechnet, daß die Bank die Vereinbarung zugunsten des nichtehelichen Kindes abändern würde, wenn sie von der bestehenden Unterhaltspflicht Kenntnis hätte.«

BayObLG (2 St RR 38/94) | Datum: 25.03.1994

Der Angeklagte ist seit 1989 geschieden. Für die geschiedene Frau und das eheliche Kind ist er nicht unterhaltspflichtig. Er hat aber aus der Ehe die Rückzahlung eines gemeinsamen Darlehens und gemeinsamer [...]

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

BayObLG (1 St RR 27/01) | Datum: 20.03.2001

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]

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