Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000
I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]
BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999
Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]
BayObLG (3 ObOWi 96/99) | Datum: 14.10.1999
Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]
BayObLG (4 St RR 9/01) | Datum: 08.02.2001
Der Angeklagte, ein tschechischer Staatsangehöriger, hatte am 6.6.1999 21.002 irakische 250-Dinar-Geldscheine von Frankfurt nach Prag gebracht. Bei diesen als 'Embargo-Noten' bezeichneten Scheinen handelt es sich um [...]
BayObLG (4 St RR 166/00) | Datum: 21.12.2000
Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
BayObLG (5 St RR 53/01) | Datum: 12.07.2001
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]