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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück veräußert wird.

BayObLG (BReg 2 Z 121/90) | Datum: 30.10.1990

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

»a. Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB deckt nicht eine ärztliche Behandlung des Betroffenen gegen dessen Willen. Eine solche ist vor der Bestellung eines Pflegers nur möglich, wenn der Betroffene für diesen Bereich geschäftsunfähig ist und das Vormundschaftsgericht eine konkret zu bezeichnende ärztliche Maßnahme zuläßt.« b. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1846 BGB können nur so lange Bestand haben, bis ein Pfleger die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.«

BayObLG (BReg 3 Z 23/90) | Datum: 15.03.1990

BayObLGZ 1990, 46 DRsp I(169)148a-b FamRZ 1990, 1154 NJW-RR 1991, 774 [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

BayObLG (1Z BR 240/96) | Datum: 27.06.1997

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

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