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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvR 1428/82) | Datum: 03.07.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

Begriff der Besorgnis der Befangenheit

BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bei beabsichtigter Einbürgerung - Einheitliche Staatsangehörigkeit einer Familie

BVerfG (2 BvR 1864/88) | Datum: 16.09.1990

1. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG . a) Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in seinem Kernbereich [...]

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts

BVerfG (1 BvR 1557/01) | Datum: 04.08.2004

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 11.03.1999

Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde. I. 1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, [...]

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998

I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse

BVerfG (1 BvR 640/80) | Datum: 20.10.1981

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes (Parlamentsvorbehalt) auf Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]

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