Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1557/01) | Datum: 04.08.2004
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]
BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]
BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]
BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]