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Gericht: AG Starnberg

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1. Die Höhe der Berufsbetreuervergütung bei Betreuung vermögender und mittelloser Betroffener ist nicht nach den gleichen Kriterien zu bestimmen. (entgegen BGH, 31. 8. 2000, XII ZB 217/99, FamRZ 2000, 1569). 2. Da die Vergütungsstundensätze des BVormVG § 1 nur auf die Vergütung der Berufsbetreuer mittelloser Betroffener Anwendung findet, ist einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten ein Mindestnettostundensatz von 180 DM zu bewilligen. 3. Bei der Bemessung der Vergütung eines Vereinsbetreuers sind auch die fiktiven Bürokosten des Betreuungsvereins in Ansatz zu bringen (entgegen BGH, 5. 7. 2000, XII ZB 58/97, Rpfleger 2001, 25).

AG Starnberg (XVII 163/97) | Datum: 17.04.2001

FamRZ 2003, 257 JurBüro 2001, 543 NJW-RR 2002, 507 Rpfleger 2001, 421 [...]

Einem Vereinsbetreuer mit der Ausbildung als Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist generell eine Vergütung von 60 DM je Stunde aus der Landeskasse zu bewilligen.

AG Starnberg (XVII 642/92) | Datum: 28.06.1993

BtPrax 1993, 178 FamRZ 1993, 1365 Rpfleger 1993, 490 [...]

Einem Vereinsbetreuer mit der Ausbildung als Sozialpädagoge oder einer ähnlichen Ausbildung ist in aller Regel eine Vergütung von 60 DM die Stunde zu bewilligen.

AG Starnberg (XVII 80/93) | Datum: 05.04.1994

BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 1334 [...]

1. Die Readoption des eigenen Kindes durch den leiblichen Vater nach dem 1978 erfolgten Ablebens des ersten Adoptivvaters ist auch dann zulässig, wenn das 1972 adoptierte volljährige Kind den Status als eheliches Kind seiner leiblichen Eltern aufgrund des am 1.12.1977 inkraftgetretenen Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptG in Verbindung mit § 1770 BGB nicht verloren hat. 2. Entgegen dem Wortlaut des § 1741 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB ist bei dieser Fallgestaltung aufgrund einer teleologischen Auslegung dieser Vorschriften die alleinige Readoption durch den leiblichen Vater auch dann für zulässig zu erachten, wenn er als einzig lebender Elternteil wieder verheiratet ist. 3. Die Readoption durch den leiblichen Vater in der Form der Volljährigenadoption ist auch dann nach § 1767 Abs. 1 BGB sittlich gerechtfertigt, wenn sich die Rechtsfolgen der Readoption aufgrund des Leerlaufens der statusrechtlichen Wirkungen der Readoption letztlich nur auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden beschränkt, der nach außen hin die emotionale Verbundenheit zwischen Kind und leiblichem Vater nach dem Willen der Beteiligten angemessen dokumentieren soll.

AG Starnberg (XVII 22/94) | Datum: 13.02.1995

Kritisch zustimmende ausführliche Besprechung der Entscheidung durch Liermann in FamRZ 1995, 1229 FamRZ 1995, 827 StAZ 1995, 270 [...]

Auch nach Inkrafttreten des neuen seit dem 1.1.1999 geltenden Rechts besteht kein Anlaß von der Rechtsprechung abzuweichen, wonach die für die Betreuung mittelloser Betroffener (nunmehr: nach neuem Recht) geltenden Vergütungssätze lediglich eine Mindestvergütung darstellen, welche die Vergütung für die Tätigkeit bei der Betreuung vermögender Betroffener nicht nach oben begrenzen können.

AG Starnberg (XVII 262/97) | Datum: 28.09.1999

gegen LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, FamRZ 1999, 1604 FamRZ 2000, 185 [...]

Bei Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern ist der Stundensatz regelmäßig nach dem Dreifachen des Mindestsatzes zu bestimmen, demnach für vor dem 1.7.1994 zu vergütende Tätigkeiten mit einem Nettostundensatz von 60 DM, für nach dem 1.7.1994 liegende zu vergütende Zeiträume mit einem Nettostundensatz von 75 DM, welcher gegebenenfalls um die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist.

AG Starnberg (XVII 286/92) | Datum: 04.07.1996

BtPrax 1996, 233 [...]

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