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Gericht: AG Hamburg Fundstelle: BtPrax

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1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellte Verfahrenspfleger ist nicht Betreuer i.S.d. § 1836 BGB. Seine Aufgabe und Stellung entspricht etwa dem nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellenden Pflichtverteidigers, so daß für die Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers durch Ausfüllen einer bestehenden Gesetzeslücke § 112 Abs. 4 BRAGO analog Anwendung findet. 2. § 1 Abs. 2 BRAGO steht dieser analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO nicht entgegen.

AG Hamburg (63 XIV 50699) | Datum: 27.09.1992

BtPrax 1992, 115 [...]

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