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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Gericht: OVG Saarland

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Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG - Streitwertfestsetzung

OVG Saarland (9 W 1/00) | Datum: 25.05.2000

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens; Rechtfertigung eines Zulassungsbegehrens des unterlegenen Verfahrensbeteiligten durch eine in erster Instanz rechtsfehlerhaft unterbliebenen Beiladung eines rechtlich betroffenen Dritten; Erfüllen des wesentlichen Zwecks einer Beiladung zur Ermöglichung einer einheitlichen Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen durch ein Berufungszulassungsverfahren; Entscheidung über das Zulassungsbegehren als Beeinträchtigung rechtlicher Interessen nicht am Verfahren bisher beteiligter Dritter; Ermittlung der Zuordnung eines in der Form einer Berufungsbegründung gehaltenen Sachvortrags zu einem Zulassungstatbestand i.S.v. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren; Vereinbarkeit einer Ruhensanordnung 'von Amts wegen' ohne dahingehende übereinstimmende Anträge der Beteiligten mit dem eindeutigen Wortlaut des § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) (§ 173 VwGO); Rechtmäßigkeit einer auf den § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützten Ermessensausweisung eines vielfach vorbestraften Ausländers; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht durch Stellen eines rechtskundig vertretenen Beteiligten von Beweisanträgen zu einem bestimmten Thema; Ersetzung nicht gestellter Beweisanträge durch eine Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

OVG Saarland (2 A 82/10) | Datum: 24.01.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Beiladung seiner Ehefrau A. wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

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