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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

KG (13 UF 199/11) | Datum: 12.06.2012

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des GjS

BVerfG (1 BvL 25/61) | Datum: 23.03.1971

A. I. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt - wie es in seiner Präambel hervorhebt - zum Schutze der [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 GjS

BVerfG (2 BvL 10/70) | Datum: 04.05.1971

A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]

Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 97/04) | Datum: 04.06.2004

I. Für den Betroffenen ist seit 10.10.2003 vorläufig eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu operativen Maßnahmen bestellt. Die [...]

Begriff der Besorgnis der Befangenheit

BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter die Berufungsschrift

BVerfG (1 BvR 1819/00) | Datum: 26.04.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages und die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. Mit fristgerecht per Telefax beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz legte der [...]

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts

BVerfG (1 BvR 1557/01) | Datum: 04.08.2004

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]

Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

BVerfG (2 BvR 716/01) | Datum: 16.01.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die jugendstrafgerichtliche Verurteilung eines Minderjährigen, dessen Vater gemäß § 51 Abs. 2 JGG vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Sie wirft die Frage auf, ob die [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes

BVerfG (2 BvR 1375/03) | Datum: 06.05.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]

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