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1. Auch ein hauptberuflich beamteter und vollzeitbeschäftigter Grundschullehrer, der innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Betreuungen, davon 12 Dauerbetreuungen, und 40 Verfahrenspflegschaften führt, kann ein Berufsbetreuer sein. 2. Ob der Vollzeitbeamte und Betreuer durch den zeitlichen Aufwand im Rahmen seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Betreuer gehindert sein könnte, seine hauptberuflichen Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen, berührt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Vormundschaftsgerichts nicht seine Eigenschaft als Berufsbetreuer und unterliegt allein der Beurteilung seines jeweiligen Dienstherrn.

LG Göttingen (5 T 202/96) | Datum: 29.01.1997

NJWE-FER 1997, 228 NiedersRpfl 1997, 79 Rpfleger 1997, 308 [...]

1. Die Bekanntmachung einer Vergütungsentscheidung hat auch an den Bezirksrevisor durch förmliche Zustellung zu erfolgen. Nur in diesem Fall läuft die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Bezirksrevisor nach den §§ 56g Abs. 5, 22, 16 Abs. 2 Satz 1 FGG. Zur förmlichen Zustellung genügt nicht die gelegentliche Übersendung der Akten zur Einsichtnahme, da die Übersendung in diesem Fall an den Adressaten gerade zum Zwecke der Zustellung der betreffenden Entscheidung erfolgen muß. 2. Für die Bewilligung der pauschalen Vergütung nach § 1836b BGB ist auch die Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG anzuwenden. 3. Die Vergütung des Auslagenersatzes nach § 1835 BGB kann nicht in die pauschalierte Vergütung nach § 1836b BGB einbezogen werden. 4. Vergütungsfähige Aufgabe des Betreuers ist es, das Leben des Betreuten zu organisieren, nicht hingegen Amt des Betreuers, dessen Leben ständig begleitend zu gestalten. Indes sind die Grenzen zwischen diesen Tätigkeiten des Betreuers naturgemäß fließend. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit faktischer Betreuungsmaßnahmen zur Rechtsfürsorge ist aber ein großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere auf das Postulat persönlicher Betreuung Bedacht zu nehmen.

LG Göttingen (5 T 245/99) | Datum: 12.09.2000

Rpfleger 2001, 30 [...]

Die Bemessung der Vergütung bei der Betreuung vermögender Betreuter richtet sich nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte. Sie bestimmt sich in diesen Fällen nach den Honoraren, die allgemein in der Berufsgruppe gezahlt werden, welcher der Betreuer angehört. Eine Anwendung der Sätze des § 1 Abs. 1 BVormVG kommt nicht in Betracht.

LG Göttingen (5 T 20/00) | Datum: 10.02.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

Der anwaltliche Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten erhält regelmäßig einen Stundensatz von 150 DM.

LG Göttingen (5 T 179/97) | Datum: 17.03.1998

NiedersRpfl 1998, 224 [...]

1. Dem gemäß § 67 Abs. 1 FGG in einem Betreuungsverfahren ohne Unterbringung zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine Vergütung nur nach den §§ 1915, 1836, 1835 BGB zu. Die Vorschriften der BRAGO sind nicht anwendbar. 2. Die Auswahl eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger durch das Gericht führt nicht zwangsläufig und immer zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB, dafür müssen vielmehr gerade im konkreten Einzelfall die besonderen Fachkenntnisse des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sein.

LG Göttingen (5 T 203/92) | Datum: 09.12.1993

NiedersRpfl 1994, 73 [...]

1. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betreuten, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. Das hat zur Folge, daß sein Vermögen im vollen Umfange für die Bezahlung der Betreuervergütung zur Verfügung steht. 2. Das Vormundschaftsgericht kann auch nach Beendigung der Betreuung durch Tode des Betreuten aus seinem Vermögen eine Betreuervergütung festsetzen, denn die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts dauert noch insoweit fort, als die rechtliche Abwicklung der anhängig gewesenen Betreuung durchzuführen ist.

LG Göttingen (5 T 10/94) | Datum: 28.01.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Kleve, 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

1. Zu den allgemeinen Verwaltungsunkosten, die der Betreuungsverein für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verlangen kann, gehören nicht die im konkreten Einzelfall bei der Führung der Betreuung entstandenen und konkret bezeichneten, belegbaren Unkosten, wenn und soweit sie einem einzelnen Betreuungsfall zugeordnet werden können. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1835 Abs. 4 BGB ist ein großzügiger Bewertungsmaßstab angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ebenso wie die Sozialhilfesätze können dazu lediglich als Indizien herangezogen werden. Die dem Betreuten nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlte Grundrente hat dabei wie bei § 76 Abs. 1 BSHG außer Betracht zu bleiben, da sie eine Ausgleichsfunktion hat.

LG Göttingen (5 T 8/94) | Datum: 22.04.1994

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des LG Koblenz vom 19.10.1993, Az. 10 T 231/93, Rpfleger 1994, 352 NiedersRpfl 1994, 249 [...]

Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG, daß die letzte bereits begonnene Stunde bei der Berechnung der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen voll gerechnet wird. Die Bestimmung kann über § 1836 Abs. 2 BGB aber nicht auf die Betreuervergütung übertragen werden, auch nicht auf die letzte Stunde des gesamten Abrechnungszeitraumes des Betreuers. Von dem Betreuer ist in der Abrechnung der tatsächliche Arbeitsaufwand, ggf. nach Minuten anzugeben. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1836 BGB.

LG Göttingen (5 T 112/95) | Datum: 16.08.1995

Vgl. LG Lüneburg, Beschluß vom 24.9.92, Az. 10 T 37/92, FamRZ 1993, 1232 . NiedersRpfl 1995, 350 [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu.

LG Göttingen (5 T 66/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. NiedersRpfl 1995, 270 [...]

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