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Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

BGH (VI ZB 64/03) | Datum: 27.04.2004

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren

BGH (III ZR 326/02) | Datum: 03.07.2003

Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003

Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer Chance auf Vollstreckung des Titels

OLG Dresden (8 W 781/03) | Datum: 23.12.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB . Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

BGH (IV ZR 50/02) | Datum: 14.05.2003

Die Klägerin war im öffentlichen Dienst zunächst in der DDR und seit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Sie begehrt im wesentlichen die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Einigungsgebühr im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleichs

OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006

Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen

BGH (XII ZR 19/01) | Datum: 19.02.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten für sich Trennungsunterhalt und in Prozeßstandschaft Kindesunterhalt geltend. Die Parteien, die am 18. November 1982 geheiratet haben, leben seit dem 20. März 1996 getrennt. Aus [...]

Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (VIII ZR 254/08) | Datum: 12.08.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären? b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

BGH (VIII ZR 70/08) | Datum: 14.01.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 2. Falls die erste [...]

Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R.e. vor der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällig gewordenen und nach der Trennung erfüllten Zahlungsverpflichtung

BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]

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