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BGH (VI ZB 64/03) | Datum: 27.04.2004
I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 111/08) | Datum: 04.06.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 154/09) | Datum: 12.08.2009
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO ). Mit seinem Schreiben vom [...]
OLG Düsseldorf (24 U 133/99) | Datum: 06.06.2000
Die Berufung des Klägers, mit welcher er die Abweisung seiner auf Honorarzahlung (18.608,95 DM nebst Zinsen) gerichteten Klage sowie seine Verurteilung zur Zurückzahlung des an ihn geleisteten Honorarvorschusses [...]
SchlHOLG (8 WF 129/09) | Datum: 17.06.2009
Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - B. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hat die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19. März 1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht [...]
OLG Köln (26 UF 28/95) | Datum: 13.12.1995
Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]
OLG Karlsruhe (2 U 2/00) | Datum: 11.07.2002
Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]
BGH (III ZR 106/08) | Datum: 19.03.2009
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2008 - 2 U 106/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
BGH (III ZR 93/09) | Datum: 08.10.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von [...]
BAG (8 AZR 769/06) | Datum: 26.07.2007
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, auf Grund eines Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2) und 3) übergegangen ist und ob diese [...]