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Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

SchlHOLG (15 UF 30/09) | Datum: 27.07.2009

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]

Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an Polizeibeamte, die bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage Schaden erleiden

BVerfG (1 BvR 2017/97) | Datum: 19.11.1999

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. Der [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im Gewaltschutzverfahren Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Täter geltend gemachter Notwehr Anforderungen an die Auswahl von Maßnahmen durch das Gericht

OLG Brandenburg (10 UF 53/15) | Datum: 14.07.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2. 1 F 80/15) wird [...]

Anforderungen an die Darlegung der Notwehrlage bei mehreren Schädigungshandlungen

BGH (VI ZR 132/06) | Datum: 30.10.2007

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. September 2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem [...]

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