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Fundstelle: DAVorm(LS)

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Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Erforderliche angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der großen kirchlichen Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) bei der Regelung des Umgangsrechts.

OLG Bamberg (2 UF 245/89) | Datum: 09.08.1989

Das Recht des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils, mit dem Kind weiterhin den persönlichen Umgang zu pflegen (§ 1634 BGB ), ist wesentlicher Teil des auch im Interesse des Kindes durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.

OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989

»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]

Bei der Ermittlung des Unterhalts eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes gegen den in Polen lebenden Vater ist das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (3 WF 475/89) | Datum: 02.04.1990

d. »Da die Kl. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, sind für die Klage die Sachvorschriften des deutschen Rechts, d.h. die §§ 1601 ff. BGB , anzuwenden (Art. 18 EGBGB ; Art. 4 Haager Übereinkommen [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

1. Der 'gewöhnliche Aufenthalt' im Sinne des Art. 1 MSA ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt eines Minderjährigen, der Schwerpunkt seiner sozialen Bindungen, insbesondere in familiärer und in schulischer beziehungsweise in beruflicher Hinsicht. Der Begriff ist damit tatsächlich geprägt, nicht rechtlich. 2. Ein - auch längerer - Ferienaufenthalt hat auf den gewöhnlichen Aufenthalt keinen Einfluß. 3. Ein durch die Tendenz des Kindes zur Mutter bereits in Frage gestellter gewöhnlicher Aufenthalt beim sorgeberechtigten Vater im Ausland (hier Schweiz) kann beim Eintreten eines vom ernstlichen Willen des (hier dreizehnjährigrn) Kindes getragenen Ortswechsels durch Begründung neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ersetzt und verdrängt werden, wobei dies auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten möglich ist. 4. In Fällen der vorliegenden Art. ist jedoch - ähnlich wie in Fällen der sogenannten Kindesentführung durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil - stets ein strenger Maßstab anzulegen, da der Richter den gesetzwidrig oder treuwidrig hergestellten Zustand grundsätzlich nicht sanktionieren darf. 5. Eine Sorgerechtsentscheidung eines schweizerischen Gerichts stellt kein Gewaltverhältnis nach Art. 3 MSA dar.

OLG Hamm (4 UF 8/91) | Datum: 16.05.1991

Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Zuständigkeit der deutschen Gerichte als gegeben erachtet, über den von der Kindesmutter gestellten Abänderungsantrag zu entscheiden, und die Sache an das Familiengericht [...]

Die nach den einschlägigen Unterhaltstabellen ermittelten Kindesunterhaltsbeträge enthalten nicht die Kosten einer privaten Krankenversicherung. Die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden, sofern nicht bereits eine Mitversicherung des unterhaltsbedürftigen Kindes mit einem Elternteil im Rahmen der Familienhilfe besteht.

OLG Hamm (11 UF 266/89) | Datum: 10.01.1990

Ebenso: OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), FamRZ 1989, 533 ; KG, FamRZ 1988, 760 ; AG Herne-Wanne, FamRZ 1989, 534 ; Rabaa-Ruck, DAV 1987, 13. DAVorm 1990, 724 (LS) FamRZ 1990, 541 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

Die Unterhaltsansprüche eines in Polen lebenden Kindes gegen den in der BRD lebenden, unterhaltspflichtigen Vater betragen 2/3 des Regelunterhalts eines in der BRD lebenden, gleichaltrigen Kindes.

OLG Stuttgart (17 WF 205/88) | Datum: 18.08.1988

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97 (Anm. Henrich); OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 195 (zum Kindes- und Ehegattenunterhalt; mit Anmerkung Bytomski, FamRZ 1987, 511 ); OLG Hamburg, FamRZ 1986, 813 (betrifft [...]

a. Sind beide getrennt lebenden Elternteile gleich geeignet, für das Wohl ihres Kindes zu sorgen, so kann zugunsten der Mutter nicht schon allein die Tatsache herangezogen werden, daß sie die biologische Mutter ist; grundsätzlich haben beide Elternteile die gleiche Chance, die Sorge für ihr gemeinsames Kind zu übernehmen. b. Ebenso darf nicht zum Nachteil des Vaters gewertet werden, daß er bisher ganztägig berufstätig war, während die Mutter monatlich nur 48 Stunden arbeitete. Die Gleichgewichtslage wird wiederhergestellt, wenn der Vater glaubhaft zu gerichtlichem Protokoll erklärt, daß er seine Erwerbstätigkeit auf eine Halbtagsstelle reduzieren kann und dies auch tun werde, falls ihm die elterliche Sorge übertragen wird.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 177/89) | Datum: 10.10.1989

DAVorm 1990, 565 (LS) FamRZ 1990, 550 [...]

a. Aufgrund seiner besonderen Erfahrung und Sachkunde hat das Jugendamt in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB zum einen die Eltern zu beraten und zum anderen das Familiengericht bei allen Maßnahmen, welche die Sorge für die Person von Kindern betreffen, zu unterstützen und in den entsprechenden gerichtlichen Verfahren mitzuwirken (Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 1 KJHG). b. Den Sachverhalt zu ermitteln ist die Aufgabe des Gerichts. Es darf nur ausnahmsweise und in engen Grenzen sich der Hilfe Dritter - hier des Jugendamtes - bedienen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 182/91) | Datum: 28.10.1991

DAVorm 1991, 1075 DAVorm 1992, 526 (LS) FamRZ 1992, 206 [...]

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