Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

VGH Hessen (7 D 228/13) | Datum: 28.01.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2012 - 4 K 698/12.WI -, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]

Rechts der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen:

VGH Hessen (2 TG 2511/05) | Datum: 16.12.2005

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig (§§ 146 Abs. 1 und 4, 147 Abs. 1 VwGO ); sie führt nach näherer Maßgabe der Entscheidungsformel zur Abänderung des [...]

Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

VGH Hessen (4 F 1443/12) | Datum: 13.09.2012

Die Erinnerung gegen die beiden Kostenansätze vom 13. Juni 2012 für die Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 4 B 1118/12 und 4 D 1125/12 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage: Behörde; Folgenbeseitigung; Klargerücknahme; Subjektiv-öffentliches Recht; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung

VGH Hessen (7 D 1536/09) | Datum: 17.06.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 2. April 2009 - 5 K 245/09.DA (2) - wird zurückgewiesen. [...]

Für eine Namensänderung muß gem. § 3 NamÄndG ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe für eine künftige andere Namensführung so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens ihre Grundlagen haben, zurücktreten müssen.

VGH Hessen (VIII OE 147/79) | Datum: 08.10.1979

NJW 1980, 1540 [...]

»Lebt ein Hilfesuchender mit einem erwerbstätigen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, so ist Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht ausgeschlossen, wenn der Partner wegen Abtragung hoher Altschulden den Hilfesuchenden tatsächlich nicht finanziell unterstützen kann.«

VGH Hessen (9 TG 153/93) | Datum: 05.03.1993

NJW 1993, 2069 [...]

»Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Beamte, die gemeinsam mit dem Lebensgefährten Mieter einer Wohnung sind, bei der Auslegung des Begriffs 'Hauptmieter' i.S. des § 5 Abs. 2 HessTGV (Trennungsgeldverordnung) schlechter gestellt werden als Beamte, die allein oder mit ihrem Ehegatten eine Wohnung gemietet haben.«

VGH Hessen (1 UE 761/87) | Datum: 10.02.1993

NJW 1993, 2888 [...]

»1. Das Betreiben einer Informationsstelle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit dem Ziel, kinderlose adoptionswillige Ehepaare über die Möglichkeiten einer Adoption im Ausland über den Weg einer sog. 'Ersatz-(Leih-)mutterschaft' zu beraten und entsprechende Verträge anzubahnen, stellt ungeachtet dessen, ob das zu vermittelnde Kind bereits vorhanden oder gezeugt ist, eine Adoptionsvermittlung i. S. von § 1 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz dar und unterfällt dem Vermittlungsverbot von dessen § 5 Abs. 1. 2. Eine derartige verbotene Adoptionsvermittlungstätigkeit stellt als Verstoß gegen öffentlichrechtliche Rechtsnormen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, der die dazu berufene Verwaltungsbehörde durch Erlaß einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung begegnen darf. 3. Ob eine solche verbotene (entgeltliche) Adoptionsvermittlungstätigkeit auch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Hinblick auf die innerhalb der Bevölkerung und der gesellschaftlich relevanten Gruppen allgemein verbreiteten oder vorherrschenden, nicht zuletzt durch das Grundgesetz geprägten Wertvorstellungen in bezug auf die Kommerzialisierung der künstlichen Befruchtung und der Ersatzmutterschaft darstellt, bedarf hier angesichts der Tatsache, daß diese Tätigkeit bereits gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.«

VGH Hessen (11 TH 3526/87) | Datum: 23.12.1987

NJW 1988, 1281 [...]

Aufenthaltserlaubnis: Ablehnung eines Vergütungsfestsetzungsantrags - Ablehnung, Erhebung, Festsetzung, gebührenrechtliche Einwendung, Rechtsanwalt, Vergütung

VGH Hessen (7 TJ 1217/07) | Datum: 19.07.2007

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem die Erinnerung der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Vergütungsfestsetzungsantrags durch Beschluss [...]

Studiengebühren - Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz, Zweitstudiengebühr

VGH Hessen (5 UZ 2445/05) | Datum: 22.06.2006

Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .