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Gericht: LG Kleve Fundstelle: JurBüro

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1. Bei der Frage, ob es sich um einen Berufsbetreuer handelt oder um einen ehrenamtlichen Betreuer, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Betreuungsperson jedenfalls auch wegen ihrer Qualifikation bestellt worden ist. Da die Zahl der übertragenen Betreuungen schwanken kann, kann gerade dies nicht der alleinige Maßstab für die Einordnung des Betreuers und seinen Status als Berufs- oder als ehrenamtlicher Betreuer sein. Ein Rechtsanwalt ist aus diesem Grund Berufsbetreuer. 2. Den Rechtsanwalt als Berufsbetreuer trifft die Pflicht des detaillierten schriftlichen Nachweises seiner Betreuungstätigkeit im Einzelfall, § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 3 ZSEG. Eine Versicherung über geleistete Tätigkeit kann dieses Erfordernis nicht ersetzen. 3. Im konkreten Fall wird eine Stundenvergütung des anwaltlichen Betreuers von 50 DM für angemessen erachtet.

LG Kleve (4 T 213/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des LG Köln vom 9.12.1994, Az. 1 T 688/94, Rpfleger 1995, 296 JurBüro 1995, 157 [...]

Der dem Rechtsanwalt und anderen Freiberuflern zu bewilligende Stundensatz im Rahmen einer Betreuervergütung erhöht sich entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG um den auf die festgesetzte Vergütung entfallenden Mehrwertsteueranteil.

LG Kleve (4 T 161/93) | Datum: 30.07.1993

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

Ist die Betreuung des Betroffenen mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann auch bei einem Vereinsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB das Vierfache des Betrages nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG festgesetzt werden.

LG Kleve (4 T 423/94) | Datum: 13.07.1994

JurBüro 1995, 156 [...]

Die Aussschlußfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nach § 15 Abs. 2 ZSEG in Verbindung mit § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB läuft unabhängig von einer Kenntnis des Anspruchsberechtigten. Eine Belehrungspflicht des Gerichts ist im Gesetz ebensowenig vorgesehen wie eine gerichtliche Aufforderung, Ansprüche anzumelden.

LG Kleve (4 T 448/94) | Datum: 25.07.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist nicht gegeben, wenn er sich, vertreten durch den Betreuer, in Kenntnis des bestehenden Vergütungsanspruches vorsätzlich vermögenslos gemacht hat, z. B. durch Bezahlung der nachrangig entstandenen Heimkosten.

LG Kleve (4 T 123/99) | Datum: 23.04.1999

BtPrax 1999, 202 JurBüro 1999, 654 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind realisierbare Unterhaltsansprüche des Betreuten zu seinem Aktivvermögen zu rechnen. 2. Der Betreuer ist verpflichtet, Auskünfte zu eventuellen Unterhaltsansprüchen des Betreuten dem Gericht zu erteilen.

LG Kleve (4 T 59/99) | Datum: 22.04.1999

BtPrax 1999, 248 JurBüro 1999, 654 [...]

1. Macht der Betreuer eine Vergütung nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 2-4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB geltend, hat er stunden- und minutenlang darzulegen, an welchem Tag er wie lange in welcher Angelegenheit tätig geworden ist. Hinsichtlich der zu erstattenden Auslagen genügt die pauschale Geltendmachung einer bestimmten Anzahl von Briefmarken, Kopien bzw. Telefoneinheiten und km-Angaben nicht. Auch insoweit hat eine zeitliche und sachliche Zuordnung seitens des Betreuers zu erfolgen. 2. Die §§ 2, 9 und 11 des ZSEG sind entsprechend anwendbar.

LG Kleve (4 T 62/95) | Datum: 17.03.1995

JurBüro 1996, 436 [...]

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