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Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Hälfte des Betrages gegen den Schwiegersohn zu (vgl. OLG Hamm - 22 U 166/89 - vom 30.11.1989, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg - 12 U 22/91 - vom 23.07.1991, NJW 1992, 1461 und BGH - IV ZR 253/90 - vom 19.06.1991, NJW-RR 1991, 1154).

LG Köln (23 O 295/93) | Datum: 12.01.1994

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232 ; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461 ; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 25/92) | Datum: 30.01.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 FamRZ 1992, 857 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Bei Ausübung der Fürsorge ist der Betreuer jedoch selbständig. Bleibt der Betreuer bei Erfüllung dieser Aufgabe aber im Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder vertretbar hält, überschreitet oder mißbraucht er seinen Ermessensspielraum nicht, darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden. 2. Es ist deshalb unzulässig, durch Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen mittelbar Zwang auf den Betreuer auszuüben, einen anderen Aufenthalt für den Betreuten zu wählen. 3. Rein rechtlich ist der Aufenthalt eines Betroffenen auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station der stärkere Eingriff in dessen Rechte als der Aufenthalt in einem Heim, in dem nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. 4. Ein Fixiertuch im Bett ist eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.

LG Köln (1 T 117/92) | Datum: 27.04.1992

Dazu kritische Anmerkung von Ewers, FamRZ 1993, 853, insbesondere für den Fall, daß eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Auswahl eines anderen Aufenthaltsortes vermieden werden könnte; zu Ziff. 1 BayObLG, [...]

Der biologische Vater eines Kindes, das gem. § 1591 BGB als eheliches Kind Dritter gilt, kann aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind herleiten. Der an sich aus Art. 8 Abs. EMRK folgende Anspruch des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem als ehelich geltenden Kind, zu dem er über mehrere Jahre Beziehungen unterhalten hat, ist gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ausgeschlossen, da sich bei Zusammenleben der rechtlichen Eltern aus der in § 1593 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertentscheidung ergibt, daß dem Interesse des Kindes an einem ungestörten Aufwachsen in der Familie seiner rechtlichen Eltern der absolute Vorrang gebührt. Ein Sorgerechtsmißbrauch seitens der rechtlichen Eltern i.S.d. § 1666 BGB liegt nicht vor, wenn diese den Kontakt des Kindes zu seinem biologischen Vater mit der Begründung abbrechen, er störe die vollständige Familie und das Kind solle nicht mit dem Problem des Vorhandenseins zweier Väter konfrontiert werden. In einem derartigen Fall kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag der rechtlichen Eltern dem biologischen Vater den Kontakt zu dem Kind untersagen.

LG Köln (1 T 657/94) | Datum: 06.09.1995

FPR Service 12-1995 V FamRZ 1996, 433 NJW 1996, 1415 [...]

1. Der gesetzliche Regelungszusammenhang des § 1836 Abs. 2 BGB läßt zweifelsfrei erkennen, daß der Gesetzgeber sich hinsichtlich des Vergütungsstundensatzes nicht an den derzeitigen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes orientieren wollte. Die übliche Einkommenssituation eines Rechtsanwaltes findet dementsprechend bei der Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwaltes als Berufsbetreuer keine Berücksichtigung. Ein Stundensatz von 60 DM ist im vorliegenden Fall deshalb angemessen. 2. Die Steuerpflicht des Berufsbetreuers ist grundsätzlich bei der Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB mit zu berücksichtigen, wenn der Betreuer dies geltend macht. Eine Mehrwertsteuererstattung unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB kommt dagegen nicht in Betracht.

LG Köln (1 T 531/94) | Datum: 08.11.1994

FamRZ 1995, 508 [...]

1. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich im Rahmen des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB. Der Stundensatz von 20 DM nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ist dabei ein Mindeststundensatz und kein Regelstundensatz. Die gesetzliche Diktion im § 1836 BGB zeigt vielmehr, daß die Erhöhungsmöglichkeit bis zum Dreifachen der Mindestvergütung den Rahmen einer Regelvergütung umschreibt. 2. Ist ein beruflich qualifizierter Vereinsbetreuer (hier Sozialarbeiter) als Berufsbetreuer tätig, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen und betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist.

LG Köln (1 T 350/92) | Datum: 07.09.1992

Rpfleger 1992, 156 [...]

1. Aus den erheblichen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einhergehen, folgt, daß nicht jede potentielle Vermögensgefährdung für die Anordnung eines Vorbehaltes gemäß § 1903 BGB ausreicht. Es muß sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Der Einwilligungsvorbehalt ist nämlich in seinen Auswirkungen mit der Entmündigung vergleichbar, weshalb er auch als 'flexibel gestaltete Entmündigung' bezeichnet wird. 2. Die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post umschreibt einen Aufgabenkreis, der einen zusätzlichen Eingriff in die Belange des Betreuten beinhaltet. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises hat sich an Notwendigkeitserfordernissen zu orientieren, die - auf den Einzelfall bezogen - aufzuklären sind. Dabei ist maßgeblich auf das Wohl des Betreuten abzustellen. 3. Die Wahrnehmung postalischer Belange nach § 1896 Abs. 4 BGB kann dadurch notwendig werden, wenn bei einem Betreuten damit zu rechnen ist, daß wichtige Briefe Dritter dem Betreuer ohne entsprechende Befugnisse unbekannt bleiben und daß hieraus nachteilige Folgen für den Betreuten resultieren. Dies kann gegeben sein, wenn der Betreute die Neigung hat, sich über zivilrechtliche Verbindlichkeiten hinwegzusetzen und die Begleichung laufender Verbindlichkeiten vernachlässigt. Dann steht indes zu befürchten, daß bei nicht vollständiger Unterrichtung des Betreuers massive nachteilige Folgen für den Betreuten zu besorgen sind.

LG Köln (1 T 32/92) | Datum: 20.02.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 NJW 1993, 207 [...]

1. Eine Berufsbetreuung ist dann gegeben, wenn die Erheblichkeitsgrenze in der Art. überschritten ist, daß der Betreuer mindestens zwei Betreuungen führt, die regelmäßig mit einigem Aufwand an Arbeit verbunden sind. Jedoch kann schon die Führung einer Betreuung ausreichen, wenn diese allein einen erheblichen Einsatz an Arbeitskraft und sachlichen Mitteln erfordert. 2. Zugunsten eines Berufsbetreuers in der Aufbauphase, also in dem Zeitraum, in dem ihm die ersten Betreuungen übertragen werden, ist zu berücksichtigen, daß es unerläßlich sein mag, zunächst einen großen Teil seiner Arbeitskraft anderweit einzusetzen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, auch wenn er die Absicht hat, auf Dauer seine gesamte berufliche Arbeitskraft für die Ausübung von Betreuungen einzusetzen. 3. Ein zu kleinlicher Maßstab bei der Bemessung dieser Kriterien würde der Entwicklung eines Berufsbildes des Berufsbetreuers Hindernisse in den Weg legen, die nicht in der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers liegen.

LG Köln (1 T 688/94) | Datum: 09.12.1994

Vgl. Beschluß des LG Kleve vom 13.7.1994, Az. 4 T 213/94, JurBüro 1995, 157 Rpfleger 1995, 296 [...]

Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 BGB), der Vormund habe in dem Termin zur Anhörung des Kindes (§ 50b FGG) diese Anhörung des Kindes sicherzustellen (§ 1837 Abs. 2 BGB), ist durch den Vormund nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich um eine verfahrensleitende Beweisanordnung, die nicht der Beschwerde unterliegt, handelt und nicht um eine Verfügung im Sinne des § 19 FGG.

LG Köln (1 T 112/93) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 305 [...]

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