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Gericht: LG Köln Fundstelle: NJW-RR

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Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Hälfte des Betrages gegen den Schwiegersohn zu (vgl. OLG Hamm - 22 U 166/89 - vom 30.11.1989, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg - 12 U 22/91 - vom 23.07.1991, NJW 1992, 1461 und BGH - IV ZR 253/90 - vom 19.06.1991, NJW-RR 1991, 1154).

LG Köln (23 O 295/93) | Datum: 12.01.1994

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232 ; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461 ; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Umstandes, daß die Frau die Wohnung endgültig verlassen hat, über mehrere Jahre hinweg keine personenbezogenen Nebenkostenabrechnungen gegenüber der Frau geltend macht.

LG Köln (10 S 237/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

Seit Inkrafttreten des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 ist ausdrücklich in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Ist die mündliche Verhandlung derart freigestellt, ist § 35 BRAGO nicht anwendbar. Denn § 35 BRAGO setzt für das Entstehen einer Verhandlungsgebühr voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und unter anderem im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Eine analoge Anwendung des § 35 BRAGO auf die Fälle des § 91a ZPO ist nicht möglich, da § 35 BRAGO eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift ist.

LG Köln (1 T 261/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

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