Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

1. Ein einem mittellosen Betreuten als Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält aus der Landeskasse einen Stundensatz von 60 DM, wenn er gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Jurist ausgewählt worden ist, da verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreuten und seinen Angehörigen bestehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er sein Fachwissen nur etwa für die Hälfte seiner Betreuertätigkeit benötigt hat, weil der anteilige Büroaufwand des Rechtsanwaltes, für den es keine eigene Ersatzvorschrift gibt, mit der Vergütung mitabgegolten wird. 3. Die letzte angebrochene Arbeitsstunde des Betreuers ist bei der Berechnung der Vergütung aufzurunden, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG.

LG Frankenthal (1 T 322/92) | Datum: 04.11.1992

JurBüro 1993, 282 [...]

1. Die Betreuung stellt eine Dienstleistung zugunsten einer lebenden Person dar, die zwangsläufig mit dem Tode des Betreuten endet. 2. Zu den Geschäften, die nach dem Tode des Betreuten nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können und die der Betreuer nach den §§ 1893 Abs. 1 und 1698b BGB noch vergütungspflichtig vornehmen kann, gehören nicht die Beerdigungsvorbereitungen für den verstorbenen Betreuten.

LG Frankenthal (1 T 490/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, BtPrax 1995, 184 = FamRZ 1995, 1376 = JurBüro 1995, 601 . JurBüro 1995, 602 [...]

1. Zeiten für die Niederschrift eigener Notizen zur Begründung des Vergütungsanspruches gegenüber dem Gericht sind nicht vergütungsfähig. Soweit diese Dokumentation darüber hinaus wesentliche Inhalte der Betreuungstätigkeit selbst als Gedächtnisstütze für den Betreuer enthält, ist die dafür aufgewendete Zeit zu vergüten. 2. Im Regelfall sind nur die normalen Telefonkosten des herkömmlichen Festnetzes zu erstatten, nur in Ausnahmefällen, der im Einzelfall zu begründen ist, ist der Einsatz eines mobilen Telefons erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 570/96) | Datum: 08.04.1997

Zu Ziff. 1) LG Hildesheim, Beschluß vom 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 216 JurBüro 1998, 39 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .