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Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: FamRZ

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c. Pfändbarkeit eines einmaligen Unterhaltsanspruchs für sogen. Sonderbedarf durch den Gläubiger, dessen Forderung durch die Leistung des Unterhaltsschuldners getilgt werden soll.

LG Frankenthal (1 T 333/89) | Datum: 29.08.1989

Die Gläubigerin hat beantragt, den sogen. Sonderunterhaltsanspruch des minderjährigen Schuldners gegen seinen Vater zu pfänden und ihr zu überweisen. Die Forderung der Gläubigerin beruht auf der Lieferung [...]

Die Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetzes ist ein rechtsgestaltender Staatsakt, welcher an einen Antrag des Betroffenen gebunden ist.

LG Frankenthal (1 T 234/64) | Datum: 06.11.1964

FamRZ 1965, 142 [...]

Das Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisses als Voraussetzung einer sittlich gerechtfertigten Erwachsenenadoption kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden geringer als sechs Jahre ist. Dabei handelt es sich nur um ein Indiz. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalles, insbesondere dann, wenn es sich um die Adoption des Kindes des Ehepartners handelt. Hier wird die sittliche Rechtfertigung auch bei diesem geringem Altersunterschied regelmäßig aus der Gleichstellung des Anzunehmenden mit dem ehegemeinschaftlichen Kind angenommen werden können.

LG Frankenthal (1 T 294/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 505 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

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