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Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: BtPrax

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Besitzt der Betreute einen Sparkassenbrief, der zwar noch nicht fällig ist, aber zweifellos jederzeit als Sicherheit für ein Darlehen akzeptiert würde, muß dieser Sparkassenbrief bei der Berechnung des Vermögens des Betreuten und der Feststellung seiner Mittellosigkeit Berücksichtigung finden.

LG Frankenthal (5 T 60/01) | Datum: 12.07.2001

BtPrax 2001, 264 [...]

Hat der Betreuer den Aufgabenbereich 'die Vertretung des Betreuten in dem eingeleiteten Strafverfahren wegen ... gegen den Schädiger', dann hat er lediglich organisatorisch dafür Sorge zu tragen, daß der Betroffene einen Gerichtstermin wahrnehmen kann. Die Herbeiführung der 'Vernehmungsfähigkeit' des verängstigten Betroffenen durch persönlichen Beistand und Anwesenheit des Betreuers bei der Vernehmung gehört nicht zu dem Aufgabenbereich des Betreuers, sondern ist Aufgabe des Strafgerichts. Damit ist der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins geltend gemachte Zeitaufwand des Betreuers für einen vierstündigen Beistand nicht erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 44/98) | Datum: 11.02.1998

BtPrax 1998, 151 [...]

1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung nur im Falle der Erinnerung/Beschwerde in Betracht, nicht jedoch von Amts wegen. 2. Ein nach einer gegen die Staatskasse beschlossene Vergütungsfestsetzung erfolgter späterer Vermögenserwerb des Betreuten vermag an seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestellten Mittellosigkeit für diesen Abrechnungszeitraum nachträglich nichts mehr zu ändern.

LG Frankenthal (1 T 482/97) | Datum: 17.12.1997

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87 , des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437 , des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500 , des [...]

»1. Materiellrechtlich ist für die Festsetzung der Betreuervergütung auf die Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Todes des Betroffenen galt. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, sind die neu geschaffenen Bestimmungen in diesem Fall nur für das einzuhaltende Verfahren maßgebend. 2. Für die Frage der Mittellosigkeit ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Ist der Betroffene vor dem 1.1.1999 verstorben, steht zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung; die Erben können vorweggeleistete Beerdigungskosten nicht entgegenhalten.«

LG Frankenthal (1 T 145/99) | Datum: 06.07.1999

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

1. Das Schweigen des Vormundschaftsgericht auf die Mitteilung des Betreuers, wegen einer zeitweiligen Verhinderung werde er die Betreueraufgaben auf eine andere Person übertragen, ersetzt nicht den aktiven Hoheitsakt der Bestellung eines Betreuers nach § 1897 BGB oder § 1899 Abs. 4 BGB. 2. Deswegen kann die durch den Betreuer auf diese Weise beauftragte Person mangels wirksamer Bestellung als Betreuer keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung und der Auslagen nach den §§ 1835, 1836 BGB geltend machen. 3. Auch der Betreuer hat keinen derartigen Anspruch für den von ihm für den Fall seiner Verhinderung bevollmächtigten Vertreter.

LG Frankenthal (1 T 315/95) | Datum: 11.07.1996

BtPrax 1996, 231 [...]

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