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»Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der Einreise mit Sichtvermerk (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) - auch nicht als Familienasylberechtigter anerkannt werden nach § 26 AsylVfG.«

BVerwG (9 C 56.96) | Datum: 06.05.1997

I. Die Kläger, eine Mutter mit zwei 1988 und 1990 geborenen Kindern, sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo. Sie sind nach Angaben der Klägerin zu 1 im September 1994 [...]

»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d. h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt gestellt worden ist.«

BVerwG (9 C 35.96) | Datum: 13.05.1997

I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]

»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«

BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegengehalten werden (Fortführung des Urteils vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

Asylverfahrensrecht - Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder Folgeantrag als Anknüpfungspunkt; Einfluss der Verfahrensdauer auf die Statusentscheidung

BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002

I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; maßgeblicher Annahmeantrag für Erwerb der Staatsangehörigkeit; maßgeblicher Adoptionsantrag; Volljährigenadoption; Erwachsenenadoption; gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb; Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes; Staatsangehörigkeitserwerb ex lege; Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit; Weglegen der Akten

BVerwG (1 C 20.02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Klägerin behauptet den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes durch Adoption nach § 6 Satz 1 RuStAG (jetzt wortgleich § 6 Satz 1 StAG ) und begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung [...]

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung - Ausschluss positiver Ermessensausübung bei Scheinehe - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von Staatenlosigkeit; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie

BVerwG (1 C 6.03) | Datum: 09.09.2003

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung. Der 1960 geborene Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) und seine 1986 geborene Tochter, die Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin), sind von Geburt [...]

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ehemaliger Asylbewerber; Aufenthalt als Ehegatte einer Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsbefugnis; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; ehebezogene Härte; Härtefallregelung; Kündigungsbedingungen; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer; praktische Wirksamkeit der Rechte

BVerwG (1 C 18.02) | Datum: 01.07.2003

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]

Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat

BVerwG (1 B 61.84) | Datum: 17.10.1984

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Elternteils

BVerwG (1 C 31.03) | Datum: 18.11.2004

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]

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