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Gericht: BVerwG Fundstelle: Buchholz240 §AuslGNr.

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Die Frage, 'ob und in welchem Umfang die geltende Rechtslage gegen Art. 6 GG verstößt', ist nicht hinreichend bestimmt, um im Wege der Grundsatzrevision überprüft zu werden. Art. 6 GG gebietet nicht die Ermöglichung des Familiennachzuges zu einem in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, sofern dieser nicht ein Daueraufenthaltsrecht besitzt oder beanspruchen kann.

BVerwG (1 B 214.93) | Datum: 15.09.1994

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]

1. Ein Verlöbnis mit einer Deutschen steht der Ausweisung eines Ausländers nicht entgegen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung völlig ungewiß ist. 2. Auch behördliche Entscheidungen nach dem AuslG 1990 sind nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bestand.

BVerwG (1 B 224.94) | Datum: 17.11.1994

1. Der Antrag der Klägerin, die sofortige Vollziehung der Ausweisung ihres Ehegatten gemäß Ziffer I der Verfügung vom 20. Februar 1990 aufzuheben, war abzulehnen, weil das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel aus [...]

Hat eine eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausländerin mit einem Deutschen nur ein Monat bestanden, so kann die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des neun Monate nach der Trennung ergehenden Widerspruchsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG rechtsfehlerfrei mit der Begründung versagen, ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten sei nicht mehr zu erwarten. Nicht maßgeblich sind insoweit jedenfalls die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung.

BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]

»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

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