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»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennung der Asylberechtigung den in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstiteln nicht gleich (Festhaltung an BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).«

BSG (14 REg 7/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 2/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]

Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel

BSG (B 10 EG 4/01 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

BSG (B 10 EG 3/03 R) | Datum: 11.12.2003

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) übersteigt. [...]

»Für ausländische Ehegatten deutscher Entwicklungshelfer besteht auch ohne den Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie sich mit ihrem Ehegatten im Ausland aufhalten.«

BSG (14 REg 4/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

»Die ab dem 1.7.1989 geltende Einschränkung, daß der Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld den Besitz eines der in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstitel voraussetzt, gilt nur für ab diesem Zeitpunkt geborene Kinder.«

BSG (14 REg 1/94) | Datum: 22.02.1995

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

»Bis Ende 1993 waren bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens für den Anspruch auf Erziehungsgeld die Einkünfte beider Ehegatten im vorletzten Jahr aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, wenn der erziehende Ehegatte während des Bezugszeitraums keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, dafür aber Versorgungsbezüge wegen Dienstunfähigkeit erhalten hat.«

BSG (14/14b REg 14/93) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]

»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale 'Personensorge' in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG bzw. 'Annahme als Kind' in § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«

BSG (14b/4 REg 15/91) | Datum: 09.09.1992

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die [...]

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler

BSG (14 REg 11/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

BSG (14 REg 1/96) | Datum: 15.10.1996

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]

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