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Gericht: BSG Fundstelle: SozR1750 §Nr.

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Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

BSG (10 RKg 12/94) | Datum: 03.12.1996

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

»Für einen Beteiligten besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn sein unterhaltspflichtiger Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die eigene Prozeßkostenführung nur gegen Ratenzahlung erhielt. Das Prozeßkostenhilferecht verneint in diesen Fällen ohne nähere Prüfung einen Anspruch des Beteiligten auf Prozeßkostenvorschuß gegen seinen Ehegatten.«

BSG (9/9a RVg 4/92) | Datum: 07.02.1994

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

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