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Fundstelle: StV(Ls)

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1. Bei der Strafrahmenwahl hat der Tatrichter eine Gesamtbetrachtung anzustellen. 2. Insbesondere hat er zu prüfen, ob infolge eines 'vertypten Strafmilderungsgrundes' im Zusammenhang mit anderen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen eine Herabsetzung des Regelstrafrahmens gerechtfertigt ist und die Bejahung eines besonders schweren Falles ausscheidet. 3. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne darf der Tatrichter dem Angeklagten Folgen der Tat, die nach seiner Bewertung nur 'möglicherweise eintreten können', nicht strafschärfend anlasten.

BGH (2 StR 368/87) | Datum: 21.08.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Zur Frage der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen bei der Erörterung, ob ein minderschwerer Fall der sexuellen Nötigung vorliegt.

BGH (4 StR 65/93) | Datum: 16.03.1993

StV 1993, 421 (Ls) [...]

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