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Der Unterhaltsberechtigte hat wegen der Nichtzahlung von laufendem Unterhalt auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, das ihn zur Verweigerung der Zustimmung für zurückliegende Veranlagungszeiträume berechtigen würde.

OLG Hamm (2 WF 537/90) | Datum: 27.12.1990

FamRZ 1991, 832 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 21 [...]

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere Ehegatte grundsätzlich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft als gesetzlichem Besitzmittlungsverhältnis das Recht, Besuche zu empfangen. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, seinem Liebhaber gegen den Willen des Eigentümers den Aufenthalt auf dem Grundstück zu erlauben. Dem Eigentümer steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Stuttgart (15 U 57/78) | Datum: 19.10.1979

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen geltend, so hat er in besonderem Maße darzutun und zu beweisen, daß die behauptete Hingabe von Geld als Darlehen gewollt und vereinbart war. In der Regel wird es sich nämlich in solchen Fällen in einer intakten Ehe um wechselseitige Gefälligkeiten oder Hilfeleistungen handeln, die im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden.

SchlHOLG (15 W 3/87) | Datum: 19.08.1987

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]

a. Bis zur Rechtskraft der Scheidung hat die Ehefrau mit den Kindern aus § 1353 BGB ein Recht, im Haus zu wohnen. Sie hat aber auch eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Eigentum des Ehemannes. Bei der dabei zu beachtenden Sorgfalt kommt es auf den Maßstab des § 1359 BGB an. Wenn sie diesen beachtet hat, ist sie von der Haftung frei. b. Sie haftet auch nicht gem. § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für Schäden, die von den Kindern verursacht worden sind. Die in dieser Vorschrift begründete Vermutung einer Aufsichtspflichtverletzung und ihrer Kausalität für einen Schadenseintritt ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Haftung eines Aufsichtspflichtigen für einen Schaden geht, den der zu Beaufsichtigende einem anderen, für dieselbe Person in gleicher Weise Aufsichtspflichtigen zugefügt hat.

OLG Stuttgart (2 U 28/82) | Datum: 15.09.1982

Der Ehemann war Eigentümer eines Reihenhauses. Nach der Trennung zog er aus. Ca. vier Jahre später zog die Ehefrau mit den fünf Kindern aus. Der Ehemann verlangt nunmehr Schadensersatz für von ihm behauptete Schäden im [...]

A. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei der Auslegung dieses Begriffs sind die Entscheidungen des BVerfG zu §§ 1355 Abs. 2 Satz 2, 1616 BGB zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, daß bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ein vorrangiges Interesse des leiblichen Vaters an der Beibehaltung seines väterlichen Familiennamens nicht mehr zu erkennen ist. Demgegenüber erhält Gewicht, daß die Namensgleichheit in der neuen Familie den Zusammenhalt dokumentieren soll und diese Gleichheit von dem Kind auch ausdrücklich gewünscht und deshalb von seinem Persönlichkeitsrecht befürwortet wird. B. a. Zur Bestimmung, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, ist die Rechtsprechung des BVerfG zum zivilrechtlichen Namensrecht und seiner Verfassungsmäßigkeit heranzuziehen. b. Hat die Mutter eines noch minderjährigen Kindes nach ihrer Wiederverheiratung den Familiennamen von dem Stiefvater des Kindes zum Ehenamen gewählt, so ist die Zugehörigkeit zu der neuen Familie auch äußerlich sichtbar zu machen und einer begehrten Namensänderung stattzugeben. Entscheidend ist somit nicht, woher das Stiefkind stammt, sondern wohin es gehört.

OVG Lüneburg (10 L 278/89) | Datum: 07.11.1991

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]

A. Die bis zur Scheidung fortwirkende eheliche Beistandspflicht führt auch ohne gesetzliche Regelung zu einem wechselseitigen Auskunftsanspruch, wenn die Beziehungen der Parteien es mit sich bringen, daß einer von ihnen in entschuldbarer Weise über den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, während der andere die Auskunft unschwer erteilen kann. Der Senat hält das vorliegende Verfahren nicht für eine Familiensache, weil es nicht um einen Nebenanspruch zum Versorgungsausgleich geht. B. Will ein Ehegatte (hier: vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens) Auskunft über seine eigenen, allerdings vom anderen Ehegatten begründeten Versorgungsanwartschaften erhalten, um nach einer Trennung eine baldige Entscheidung über angemessene Aufstockungsmaßnahmen treffen zu können, kann er das Auskunftsverlangen im Wege einer Leistungsklage (für die nicht das Familiengericht zuständig ist) geltend machen. Die Auskunftspflicht stützt sich auf §§ 1353 Abs. 1, 242 BGB. § 1587e Abs. 1 BGB kann nicht entsprechend angewendet werden, da die Auskunft nicht der Vorbereitung des VA im Rahmen einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB oder einer gerichtlichen Entscheidung über den VA dient.

OLG Düsseldorf (3 UF 16/89) | Datum: 16.06.1989

FamRZ 1990, 46 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 11 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 6 [...]

§ 1359 BGB führt zu einem milderen, auf die subjektiven Verhaltensweisen und Veranlagungen der Eheleute abgestimmten Verschuldensmaßstab. Der Sorgfaltsmaßstab wird von der konkreten Ausgestaltung der gemeinsamen Lebensbeziehungen der Eheleute mitbeeinflußt. Aus einer festgestellten objektiven Pflichtverletzung kann nicht ohne weiteres auf ausreichendes Verschulden geschlossen werden. Hat sich der in Anspruch genommene Ehegatte selbst geschädigt, wird daraus in der Regel geschlossen werden können, daß er die bei ihm in eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt beachtet hat.

OLG Düsseldorf (3 UF 237/85) | Datum: 22.08.1986

FamRZ 1986, 1240 LSK-FamR/Fischer, § 1359 BGB LS 1 [...]

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich aber aus der Pflicht zur Achtung der rechtlich geschützten Belange des anderen ergeben, daß vermögensrechtliche Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. Das ist immer dann der Fall, wenn die Durchsetzung zu einer Beeinträchtigung des durch die Ehe geschaffenen rechtlich geschützten räumlich-gegenständlichen Lebensbereichs des anderen Ehegatten führen würde.

OLG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

FamRZ 1988, 1053 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 27 [...]

Die Erklärung eines Ehegatten gegenüber dem Standesbeamten nach § 1353 Abs. 3 BGB, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voranzustellen, kann wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten werden.

OLG Celle (18 Wx 3/81) | Datum: 21.09.1981

Dagegen kann nach der gleichen Entscheidung die Namenswahl nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht angefochten werden. DRsp I(165)144b FamRZ 1982, 267 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 10 [...]

Verlangt ein Ehegatte vom anderen während - noch - bestehender Ehe die Räumung der von diesem zu beruflichen Zwecken (hier: Arztpraxis) genutzten Räume, so steht dem in Anspruch Genommenen ein Recht auf Besitz ( § 986 BGB) zu. Dieses ergibt sich als Schutz des äußeren, räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fort.

LG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

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