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Fundstelle: DRsp IV(418)222c

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) wegen offensichtlicher (»handgreiflicher«) Gesetzwidrigkeit (Ausnahme von Satz 2) (c) im Falle der Änderung einer einstweiligen Unterhaltsanordnung nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens:

OLG Hamm (11 WF 67/84) | Datum: 27.08.1984

Zwar sei eine in der Ehesache ergangene Entscheidung im einstw. Anordnungsverfahren, welche die Regelung von Unterhaltsansprüchen betrifft, i. d. R. unanfechtbar (§ 620 c [Satz 2] ZPO ). Die sofortige Beschwerde sei [...]

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