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Gericht: OLG Köln Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §BGB LS

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Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.

OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992

FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]

Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

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