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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

OLG Frankfurt/Main (20W 445/03) | Datum: 26.02.2004

FGPrax 2004, 122 [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Frankfurt/Main (20 W 197/18) | Datum: 13.09.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]

Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 297/11) | Datum: 03.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In den betroffenen [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UFH 5/18) | Datum: 19.04.2023

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2018 und vom 29.01.2019 außer Kraft getreten sind. I. Aus der nichtehelichen Beziehung des Antragstellers und Widerantragsgegners und der Antragsgegnerin [...]

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspflegers Höhe des Stundensatzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Gerichts des letzten Aufenthalts des Antragsgegners im familiengerichtlichen Verfahren Bindungswirkung einer nicht an den Antragsgegner zugestellten Weisungsentscheidung

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/23) | Datum: 04.04.2023

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der in Stadt1 lebende Antragsteller begehrte beim Amtsgericht -Familiengericht- Offenbach a. M. mit Schriftsatz vom 14.12.2022 den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (20 W 399/10) | Datum: 15.10.2010

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Frankfurt/Main (21 W 105/20) | Datum: 25.08.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu [...]

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1643 BGB ist eine Einzelverrichtung im Sinne des § 43 FGG. 2. Besteht für das Kind weder eine Vormundschaft noch eine Pflegschaft und lebt das Kind auch nicht im Inland, so ist nach §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 3 FGG das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt, bei Grundstücksverkäufen also das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. 3. Werden über Jahre hinweg mehrere Grundstücke einzeln und nacheinander verkauft, so handelt es sich jeweils um getrennte Einzelverrichtungen, so daß die örtliche Zuständigkeit sich jeweils neu aus der Lage der Grundstücke ergibt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 36/95) | Datum: 02.02.1995

FGPrax 1995, 112 FamRZ 1995, 1434 [...]

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