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Gericht: BayObLG Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §BGB LS

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Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

BayObLG (3Z BR 28/92) | Datum: 19.06.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 zu berichtigen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

BayObLG (BReg 3 Z 143/91) | Datum: 12.09.1991

FamRZ 1992, 183 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 5 [...]

Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die vor dem 29.3.1991 geschlossen wurden

BayObLG (BReg 3 Z 177/91) | Datum: 23.01.1992

I. 1. Das Landgericht hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen (die einschlägigen Urkunden oder Abschriften davon wurden dem Rechtsbeschwerdegericht nicht vorgelegt): Der Beteiligte zu 1), deutscher [...]

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