Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 217 .
Sortieren nach   

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde

OLG Hamm (15 W 31/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten in der Folgezeit erfolglos die Gewährung politischen Asyls. In dem [...]

Verfassungswidrigkeit de § 141 LBG Nordrhein-Westfalen

BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975

A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]

Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes - Rückberichtigung einer Eintragung in das Personenstandsbuch

OLG Frankfurt/Main (20 W 433/07) | Datum: 19.05.2008

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]

Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

VGH Baden-Württemberg (2 S 1519/08) | Datum: 21.08.2008

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]

Eintragungsfähigkeit des Vornamens Luca

OLG Celle (18 W 4/07) | Datum: 14.06.2007

I. Der Standesbeamte des Standesamts # hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung des alleinigen Vornamens 'Luca' für ihren am 06. Februar 2006 geborenen Sohn mit der Begründung abgelehnt, der Vorname lasse [...]

Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag

OLG München (31 Wx 43/09) | Datum: 28.05.2009

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

FG Nürnberg (4 K 885/08) | Datum: 26.02.2009

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

FG München (10 K 2985/07) | Datum: 13.12.2007

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung

OLG Köln (16 AR 3/09) | Datum: 08.05.2009

Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 217 .