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Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil

OLG Köln (27 WF 51/95) | Datum: 07.06.1995

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]

»Nach § 21 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit den §§ 76 bis 78 BSHG gehören auch Einkünfte des Hilfeempfängers in Geld oder Geldeswert, die ihm aufgrund eigener Unterhaltsansprüche gegen seinen (geschiedenen) Ehegatten zustehen, zu seinem Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes und sind mithin bei der Berechnung des zusätzlichen Barbetrags zu berücksichtigen.«

BVerwG (5 B 144.92) | Datum: 30.03.1993

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]

Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen

BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - BeitrEntlG vom 01.11.1996

BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls nach § 26 S. 2 BSHG

VGH Hessen (9 UE 2018/90) | Datum: 19.01.1993

Der am ... 1954 geborene Kläger besuchte von April 1961 bis zum Juni 1974 zunächst die Grundschule, anschließend das Gymnasium und zuletzt 2 Jahre die Fachoberschule. Von November 1974 bis Februar 1976 leistete er [...]

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

VGH Hessen (9 TG 3113/94) | Datum: 07.02.1995

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Heimunterbringung

OVG Thüringen (2 KO 310/95) | Datum: 27.08.1996

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat. [...]

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