Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 123 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

BayObLG (1Z BR 100/03) | Datum: 19.02.2004

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]

Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine Wiedereinsetzung für die Geltendmachung von Betreuervergütung

BayObLG (3Z BR 270/03) | Datum: 04.02.2004

I. Für den mittellosen Betroffenen war seit 1997 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, als Betreuer bestellt. Er übte sein Amt berufsmäßig aus. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 11.3.2002 erfolgte ein Betreuerwechsel. [...]

Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

BayObLG (3Z BR 43/03) | Datum: 02.04.2004

I. Der für den nicht vermögenslosen Betroffenen bestellte berufsmäßige Betreuer hatte unter dem Datum des 5.7.2002 erstmals die Bewilligung von Vergütung für den Zeitraum seit seiner Verpflichtung am 14.2.2002 unter [...]

Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

BayObLG (3Z BR 253/03) | Datum: 18.03.2004

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des Betreuers

BayObLG (3Z BR 11/04) | Datum: 10.05.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft und Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

BayObLG (1Z BR 112/03) | Datum: 21.04.2004

I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]

Ergänzungspflegschaft - Vertretungsberechtigung der Eltern trotz Entziehung der Vermögenssorge - Kindesinteressen

BayObLG (1Z BR 27/04) | Datum: 12.05.2004

: I. Mit Beschluss vom 14.1.2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den sorgeberechtigten Eltern das Recht der Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder (Beteiligte zu 1 bis 3) entzogen, insoweit Pflegschaft [...]

Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

BayObLG (3Z BR 260/04) | Datum: 11.05.2005

I. Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 27.12.1994 ihren beiden Töchtern, den Beteiligten zu 1 und 2, jeweils einzeln eine General- und Betreuungsvollmacht. Mit Schreiben vom 27.11.2003 widerrief die [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 123 .