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Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 137/07) | Datum: 06.12.2007

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/07) | Datum: 14.08.2007

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]

Abänderungsklage: Keine Rückwirkung der Zustellung bei unterlassener Vergewisserung über Anschrift des beklagten Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 WF 58/08) | Datum: 16.04.2008

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Husum vom 31.08.2007 wurde die Vaterschaft des Klägers zum beklagten Kind (geb. 10.01.2000) festgestellt; ebenso wurde der Kläger verurteilt, der Beklagten vom Tag der Geburt an [...]

Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei kurzer Dauer der Ehe

OLG Düsseldorf (II-7 UF 320/06) | Datum: 28.06.2007

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt. Die am 16.04.1946 in Lodz, [...]

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

OLG Düsseldorf (II-7 UF 36/07) | Datum: 30.07.2007

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]

Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 18/08) | Datum: 04.03.2008

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Düsseldorf vom 28.12.2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die [...]

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