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Fundstelle: KGReport-Berlin

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Gericht

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Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormVG

KG (1 W 420/01) | Datum: 29.10.2002

Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle erheblich überschreitenden Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten

KG (18 UF 190/01) | Datum: 30.04.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Unterhalts. Die Berufung des [...]

Anwesenheit von Haustieren während der Dauer des persönlichen Umgangs zwischen Vater und Kind

KG (18 UF 57/02) | Datum: 21.05.2002

1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes M, das mittlerweile 7 Jahre alt ist. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Die Eltern lebten bis Mai 1998 zusammen und seitdem getrennt. Im [...]

»Eine Notarin, die einen Doppelnamen als Familiennamen führt, hat diesen nicht nur bei Beurkundungen, sondern auch auf ihren Brief bögen zu verwenden.«

KG (Not 1/02) | Datum: 22.04.2002

I. Die Antragstellerin führte seit ihrer ersten Eheschließung im Jahr den Namen W und war nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Berlin unter diesem Namen seit als Rechtsanwältin tätig. Seit ihrer zweiten [...]

Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren

KG (13 UF 59/01) | Datum: 19.06.2001

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren im Wege der Stufenklage geltend macht, ist es unzulässig. Die Stufenklage (§ 254 ZPO ) ist im Zusammenhang [...]

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren

KG (18 WF 323/02) | Datum: 21.10.2002

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 01.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 23 F 869/02 FamRZ 2003, 773 KGReport-Berlin 2003, 352 [...]

Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der Unterhaltsbemessung

KG (3 UF 184/01) | Datum: 01.02.2002

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, wobei gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird. Die [...]

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