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Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

OLG Hamm (8 U 117/01) | Datum: 20.02.2002

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Celle (9 W 13/18) | Datum: 30.01.2018

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung

OLG Hamm (15 W 263/16) | Datum: 02.08.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 160.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. [...]

Schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen Voraussetzungen eines Genehmigungsbedürfnisses Begriff des Bedürfnisses der Fürsorge

OLG Bamberg (7 UF 165/22) | Datum: 26.09.2022

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt - Familiengericht - vom 19.07.2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt - Familiengericht - [...]

Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen unter Beteiligung eines Ergänzungspflegers Rechtlicher Nachteil mit der Schenkung von Gesellschaftsanteilen Übertragung voll eingezahlter Kommanditanteile als rechtlich vorteilhaft

OLG Brandenburg (7 W 53/17) | Datum: 16.07.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, [...]

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen Ehegatten Auftragsrecht für Innenverhältnis von Eheleuten bei Alleineigentum eines Ehegatten und Inhaberschaft des anderen Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 140/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

OLG Köln (4 Wx 2/18) | Datum: 26.03.2018

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]

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