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Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage des Vermögens des Betreuten für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 99/18) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es den [...]

Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen als Bevollmächtigter hinsichtlich Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht; Erweiterung der Betreuung und Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (hier: Hochstellen von Bettgittern)

BGH (XII ZB 282/17) | Datum: 25.04.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten durch den grundgesetzlichen Schutz der Familie; Fremdnützig ausgestaltetes Betreuungsverfahren; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 550/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 80/11) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. b) Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649). c) Droht der Betroffene durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie etwa Gerichtsgebühren, die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren, so kann das die Annahme einer die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erfordernden erheblichen Gefahr für sein Vermögen rechtfertigen. d) Zur Frage, wann die Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt nicht wesentlich im Sinne des § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG ist.

BGH (XII ZB 519/15) | Datum: 27.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 31. Juli 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt [...]

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