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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

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Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage

OLG Frankfurt/Main (6 U 204/02) | Datum: 15.07.2003

I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]

Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft

SchlHOLG (8 U 3/03) | Datum: 17.02.2004

Die Parteien - zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Ehegatten-Innengesellschaft, hilfsweise nach den Grundsätzen über den Fortfall der [...]

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte Rechtshängigkeit derselben Streitsache

OLG Stuttgart (20 U 16/03) | Datum: 06.05.2004

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.03.2003 wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlvorschlag der Klägerin [...]

Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; Bahnvermögen; 'Altvermögen' (im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alternative EV); 'Erwerbsvermögen' (im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative bzw. Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 2. Alternative EV); 'Widmungsvermögen' (im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative bzw. Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 3. Alternative EV); Eigentumsübergang, gesetzlicher; gesetzlicher Eigentumsübergang; Restitution, öffentliche; öffentliche Restitution; Rückfallanspruch; Unentgeltlichkeit einer Vermögensübertragung; Vermögenszuordnung von Postvermögen; Grundstück, Teilfläche; Teilflächen von Buchgrundstücken; Zuordnung von Grundstücksteilflächen; Wohnungsgenossenschaften, Nutzung durch -; 'Restitutionsfestigkeit' eines Zuordnungsanspruchs; Gesetzeslücke, versehentliche

BVerwG (3 C 15.98) | Datum: 15.07.1999

I. Die Klägerin (Deutsche Post AG) beansprucht die Zuordnung von 'Altvermögen' (Vermögensgegenstände, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten; Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alt. des [...]

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften

BVerfG (1 BvR 2025/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]

»1.) Wird ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bei seinem Tode von 3 Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser 3 Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt in die Gesellschaft frei, so werden die Miterben auf Grund ihres Erbrechts automatisch mit je einem Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft. 2.) Ist dagegen in einem solchen Fall nur einem bestimmten Miterben der Eintritt in die Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag gestattet, so wird dieser mit dem ihm zugefallenen Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils seines Erblassers Gesellschafter, während die beiden übrigen Miterben einen Abfindungsanspruch nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages gegen die Gesellschaft in Höhe eines zwei Drittel Anteils des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers erhalten. 3.) Der Abfindungsanspruch der beiden als Gesellschafter nicht zugelassenen Miterben kann durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig verpflichtet, durch Vertrag unter Lebenden dem eingetretenen Miterben- Gesellschafter einen Gesellschaftsanteil in dem Umfang einzuräumen, wie ihn der Verstorbene bei seinen Lebzeiten gehabt hat, während der eingetretene Miterben- Gesellschafter dann seinen übrigen Miterben gegenüber zu einem entsprechenden Ausgleich verpflichtet ist.«

BGH (II ZR 222/55) | Datum: 22.11.1956

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater war Mitglied von zwei offenen Handelsgesellschaften. In den Verträgen dieser beiden Gesellschaften war übereinstimmend festgelegt, dass der Tod eines der Gesellschafter die [...]

'Telekanzlei'; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (4 UF 2/17) | Datum: 27.04.2017

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2016 gegen den am ....2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 114/16 S (korrigiert - die Red.), wird auf Kosten der [...]

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

OLG Naumburg (8 W 9/02) | Datum: 17.09.2002

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]

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