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Rechtsgebiet: Baurecht Fundstelle: NVwZ

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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange

BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]

»Die von § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB angeordnete Gesamtschuldnerschaft knüpft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entstehende sachliche Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück an. Sind im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht und damit vor Erlaß eines Beitragsbescheids mehrere Personen Eigentümer des Grundstücks, haften sie gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB unabhängig davon als Gesamtschuldner, ob es insoweit um eine sachliche Erschließungsvoll- oder Erschließungsteilbeitragspflicht geht. Wird ein Miteigentümer von dem von der Gemeinde durch einen Heranziehungsbescheid veranlagten Beitragspflichtigen im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch genommen, kann er den Ausgleichsanspruch nicht erfolgreich mit dem Hinweis abwehren, mangels eines an ihn ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids sei zu seinen Gunsten die Festsetzungsverjährung eingetreten (im Anschluß an Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.).«

BVerwG (8 B 5.95) | Datum: 13.03.1995

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO ). Das Berufungsurteil weicht nicht i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO [...]

»Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.«

BVerwG (4 B 52.95) | Datum: 23.06.1995

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen und Stellplätzen. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans [...]

1. Das BVerfG berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG, daß Rückführungsentscheidungen nach dem HKÜ in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den Familiengerichten angeordnet werden. Deshalb bedarf es - anders als in asylrechtlichen Verfahren - auch in der abschließenden Entscheidung des OLG keiner Vollzugshandlungen der Verwaltung mehr. Die Anordnungen des OLG sind sofort vollstreckbar. Diese Besonderheit des Rückführungsverfahrens in Deutschland kann es ausnahmsweise rechtfertigen, daß das BVerfG vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewährt, um eine Entscheidung in den angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ermöglichen. 2. Ein solcher Ausnahmefall ist unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Kindeswohlprüfung entsprechend dem Beschluß des BVerfG vom 29.10.1998 (DRsp I (167) 443 a-c) gegeben, wenn das OLG demnächst eine unmittelbar vollstreckbare Entscheidung treffen wird, und dem Antragsteller die Möglichkeit genommen würde, hiergegen effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Haben die Kinder das deutsche Hoheitsgebiet verlassen, können die Wirkungen der Entscheidungen des OLG nicht mehr rückgängig gemacht werden.

BVerfG (2 BvQ 4/99) | Datum: 11.03.1999

Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: betreffend die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich): BVerfG, Beschluß - 2 BvR 1206/98 - 11.3.1999, FamRZ 1999, 643 = NJW [...]

Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei unrichtiger Auskunft des Bürgermeisters über die Leistung von den Schließungsbeiträgen

BGH (III ZR 191/00) | Datum: 03.05.2001

Die Kläger kauften durch notariellen Vertrag vom 5. August 1993 von der Wohnungs- und Gewerbebau S. GmbH ein 816 m² großes Baugrundstück in der ehemaligen Gemeinde A., die inzwischen in die beklagte Stadt eingemeindet [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und Vertretungsgebot nach § 67 Abs. 1 VwGO; Bauplanungsrecht - Geltungsbereich des § 23 BauNVO, Baugenehmigung für ein mit einem Überfahrtsrecht belastetes Grundstück

BVerwG (4 B 218.96) | Datum: 16.12.1996

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchanordnung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht [...]

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